Das EU-Parlament hat diese Woche gegen den aktuellen Vorschlag zur Neuausrichtung des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD) gestimmt.
Dieser Vorschlag hätte das EU-Lieferkettengesetz komplett ausgehöhlt. Die EVP-Fraktion – also die konservativen Parteien inkl. CDU/CSU – wollten den Vorschlag mit einer offenen Erpressung der demokratischen Parteien durchs EU-Parlament bekommen: Sie drohte damit, die Richtlinie ansonsten mit Rechtsaußenparteien ganz abzuräumen. Ein fatales Signal nicht nur für das Thema Menschenrechte in Lieferketten – sondern auch für unsere Demokratie! Damit ist die EVP Fraktion gescheitert und die Verhandlungen gehen von vorne los.
Nun besteht einerseits die akute Gefahr, dass die EVP-Fraktion nun gemeinsame Sache mit den Rechten macht. Andererseits gibt es die Chance, das Lieferkettengesetz zu retten!
Klar ist: Es wird nicht ohne Zugeständnisse gehen. Aber es braucht ein klares Bekenntnis der EVP zur demokratischen Mitte – und zu den universellen Menschenrechten!
Diese Chance müssen wir nutzen! Lasst uns gemeinsam nochmal laut werden! Am besten können wir das jetzt tun, indem wir die Abgeordnete der EVP in ihren Büros anrufen und ihnen klar machen, wie wichtig uns der Schutz der Menschenrechte in den globalen Lieferketten ist!
